Das KHAG hat in einigen Bereichen zu Veränderungen des ursprünglichen KHVVG geführt:

1. Die Leistungsgruppen wurden von 65 auf 61 reduziert. Die Länder erhalten breiten Spielraum für Landesspezifische Ausnahmeregelungen in der Zuteilung der LGs auf Klinikebene.

2. Für die Personaluntergrenzen (PpUG) wurden Ausnahmen- und Übergangsregelungen festgelegt.

3. Das Pflegebudget wurde durch die Definition neuer Tätigkeitsauschlüsse inhaltlich geschärft.

4. Eine Regelung zur Definition von Fachkliniken wurde neu implementiert.

5. Die Finanzierung des Transformationsfonds wurde weitestgehend in die Verantwortung des Bundes gelegt.

6. Die Einführung der Vorhaltevergütung wurde in ihrer vollständigen Wirksamkeit bis 2030 verschoben.

7. Die Verantwortlichkeit für den Bundes-Klinik-Atlas wurde dem GBA übertragen.

Das KHVVG / KHAG führt ab 2030 eine Vorhaltevergütung ein, die einen Großteil der Finanzierung abhängig von den zugelassenen Leistungsgruppen einer Klinik und der Erfüllung von Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen sicherstellt. Die bestehenden Fallpauschalen werden im Erlös um die ausgegliederten Kostenanteile der Vorhaltevergütung (im wesentlichen ärztliche Personalkosten) abgesenkt. Konkret heißt es im Gesetzesentwurf: “Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat für die Einführung einer Vorhaltevergütung erstmals für das Jahr 2030 jährlich einen Anteil in Höhe von 60 Prozent aus den Kosten, die für die Kalkulation der bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen zugrunde gelegt werden, auszugliedern.”

Bis Ende 2029 wird die Vorhaltevergütung bereits berechnet, aber noch nicht budgetwirksam ausgezahlt. Krankenhäuser erhalten demnach ab 2030 erstmals ein Vorhaltebudget. Für NRW gelten bis 2030 Übergangsregelungen.

Die Vorhaltevergütung soll die Finanzierung von Strukturen in Krankenhäusern sichern, ohne dass diese ausschließlich von der Fallzahl abhängig ist. Dabei sollen die über die ärztliche Personalstruktur entstehenden Kosten unabhängig vom Patientenaufkommen den Häusern grundsätzlich erstattet werden. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) berechnet die Vorhaltevergütung je Land und Leistungsgruppe.

Krankenhäuser erhalten die Vorhaltevergütung für die Leistungsgruppen, die ihnen von der jeweiligen Landesplanungsbehörde zugewiesen wurden. Voraussetzung ist die grundsätzliche Erfüllung der maßgeblichen Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen.

Die Tarifsteigerung haben nur indirekte Auswirkungen auf die jährliche Anhebung der Vorhaltekosten und sind an die Veränderung der Grundlohnrate gekoppelt.

Der Transformationsfonds ist ein Förderprogramm mit einer Laufzeit von zehn Jahren (2026 bis 2035). Er dient der finanziellen Unterstützung von Krankenhäusern bei der Umsetzung der Krankenhausreform, insbesondere beim Abbau von Bettenkapazität und der Umstrukturierung von Standorten. Der Transformationsfond wird im wesentlichen aus Bundesmittel gespeist und soll die Finanzierung von strukturellen und Prozessualen Änderungen im Umwandlungsprozess der Krankenhausreform in den Kliniken wirtschaftlich anschieben. Ein Schwerpunkt dabei ist die Telemedizin und die Digitalisierung. Kliniken können auf Landesebene nach 8 festgelegten Antragstatbeständen Mittel aus dem Transformationsfons erhalten.

Leistungsgruppen dienen der besseren Strukturierung der Krankenhausversorgung und der Förderung der Spezialisierung. Die Bundesländer weisen den Krankenhäusern bis zum 31. Dezember 2026 bestimmte Leistungsgruppen aus einem Gesamtportfolio von 61 möglichen Leistungsgruppen zu, die insgesamt das komplette Leistungsspektrum somatischer Krankenhauäser abbilden. Die Zuweisung erfolgt durch Bescheid, gegen den der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

Die Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen sind in erster Linie dafür ausgelegt, eine qualitativ hochwertige und sichere medizinische Versorgung zu gewährleisten. Sie berücksichtigen den aktuellen Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und sollen zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen. Sie beinhalten Vorgaben zur Prozessualen und Personellen Struktur sowie zur Apparativen Ausstattungen von Abteilung und Kliniken. Die Qualitätskriterien werden durch eine Rechtsverordnung festgelegt, die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.

● Bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung gelten übergangsweise die Qualitätskriterien, die im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 festgelegt sind.

● Für die Leistungsgruppen, die nicht im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 enthalten sind, wurden eigene Qualitätskriterien in Anlage 2 des Gesetzesentwurfs definiert.

Die Qualitätskriterien sollen sicherstellen, dass Krankenhäuser Leistungen nur dann erbringen dürfen, wenn sie bestimmte Struktur- und Prozessqualitätsmerkmale erfüllen. Dies bedeutet, dass ein bestimmtes Maß an technischer Ausstattung, das richtig qualifizierte Personal und die erforderlichen Fachdisziplinen zur Vor-, Mit- und Nachbehandlung vorhanden sein müssen.

Konkret werden die Qualitätskriterien in folgenden Anforderungsbereichen festgelegt:

• Erbringung verwandter Leistungsgruppen: Um die notwendige Fachexpertise für einen Eingriff sicherzustellen, ist es in der Regel erforderlich, dass auch verwandte oder sich ergänzende Leistungsgruppen am Krankenhausstandort vorgehalten werden.

• Sachliche Ausstattung: Ein bestimmtes Maß an technischer Ausstattung ist notwendig, um eine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleisten zu können.

• Personelle Ausstattung: Die personelle Ausstattung des Krankenhauses muss gewährleisten, dass ausreichend qualifiziertes Personal für die Erbringung der Leistungen zur Verfügung steht.

• Sonstige Struktur- und Prozesskriterien: Hierzu können beispielsweise verbindliche Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gehören.

Die Medizinischen Dienste prüfen regelmäßig, ob die Krankenhäuser die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen einhalten. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden im Transparenzverzeichnis nach § 135d veröffentlicht, um Patienten eine informierte Entscheidung über die Wahl ihres Krankenhauses zu ermöglichen.

Die Definition der Leistungsgruppen und die Festlegung der Qualitätskriterien sind Teil eines "lernenden Systems", das es ermöglicht, flexibel auf Veränderungen von Versorgungsstandards zu reagieren.

Krankenhäuser sind verpflichtet, die Nichterfüllung von Qualitätskriterien zu melden. Die zuständige Landesbehörde kann die Zuweisung der Leistungsgruppe aufheben. In diesem Fall darf das Krankenhaus Leistungen aus dieser Leistungsgruppe nicht mehr abrechnen.

Das Gesetz soll die Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors stärken und die Einführung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen unterstützen. SÜVs sollen dabei neben Bettenführenden Basisbereichen (Innere Medizin/Geriatrie) vor allem ein breit angelegtes ambulantes Leistungsspektrum zur flächendeckenden Versorgung von Patienten auch im ländlichen Bereich vorhalten. Dabei können sowohl Leistungen aus dem Niedergelassenen Bereich im Sinne eines MVZs als auch ambulante Operationen, Kurzzeitpflege und Hybrid-DRGs in den SÜVs erbracht werden.

Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen bieten sowohl ambulante als auch stationäre Leistungen an und sollen die Patientenversorgung verbessern und unnötige Krankenhausaufenthalte vermeiden.

Das Transparenzverzeichnis soll Patienten über die Qualität der Leistungserbringung in Krankenhäusern informieren und ihnen eine selbstbestimmte Entscheidung für ein Krankenhaus ermöglichen. Es enthält Informationen über zugewiesene Leistungsgruppen, Qualitätskriterien und Prüfergebnisse.

Im Transparenzverzeichnis werden onkochirurgische Indikationsbereiche ausgewiesen, die Patienten eine konkretere Beurteilung der angebotenen Leistungen ermöglichen.

Das KHVVG sieht bundesweite Informations- und Aufklärungsmaßnahmen für Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen vor.

Die Regelungen des KHVVG / KHAG werden in einem "lernenden System" eingeführt und laufend überprüft. Eine umfassende Evaluation der Reform ist vorgesehen, die in drei Berichten in den Jahren 2030, 2035 und 2040 dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt werden sollen.

Die Vorhaltevergütung unter Korrelation mit der Grundlohnrate wird zu erwarteten erheblichen Einsparungen im Ausgabenbereich des Gesundheitswesens führen.

Das KHVVG ist bereits verabschiedet:

Bundestag Beschluss: November 2024

Bundesrat Bestätigt: November 2024

(Quelle: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) | BMG, Stand: 22.11.2024)

Das KHAG ist ebenfalls bereits beschlossen.

Bundestag Beschluss: März 2026

Bundesrat Bestätigung: April 2026