Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)

Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) – vollständiger Name: Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung – wurde am 10. Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2016 in Kraft (BGBl. I 2015 S. 2229, BMG). Es verankerte Qualität erstmals als eigenständiges Steuerungskriterium in der Krankenhausplanung, stärkte die Pflegepersonalausstattung und reformierte die Mengensteuerung im aG-DRG-System.

Entstehung und politischer Kontext

Das KHSG setzte die im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarte Krankenhausreform um. Einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Dezember 2014 ein Eckpunktepapier vorlegte, folgten der Gesetzentwurf und das parlamentarische Verfahren. Das Gesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates und änderte zahlreiche Paragrafen des SGB V, des KHG und des KHEntgG.

Qualität als Steuerungskriterium

Der zentrale Reformimpuls des KHSG war die Einführung qualitätsorientierter Steuerungsinstrumente. Der G-BA wurde mit der Entwicklung von Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung beauftragt, die Bundesländer können diese seither in ihre Krankenhausplanung einbeziehen. Für bestimmte Leistungen wurden Qualitätszuschläge (bei überdurchschnittlicher Qualität) und Qualitätsabschläge (bei schlechter Qualität) eingeführt. Die Mindestmengenregelung nach § 136b SGB V wurde rechtssicher ausgestaltet: Mindestmengen sind danach gerechtfertigt, wenn nach wissenschaftlichen Maßstäben ein wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Behandlungsqualität und erbrachter Leistungsmenge belegt werden kann. Krankenhäuser, die die festgelegten Mindestmengen nicht erreichen, dürfen die entsprechenden Leistungen nicht mehr anbieten.

Gleichzeitig errichtete das KHSG das IQTIG als neues Qualitätssicherungsinstitut, das die Aufgaben des bisherigen AQUA-Instituts übernahm.

Krankenhausstrukturfonds und Pflegeförderung

Das KHSG schuf einen Krankenhausstrukturfonds mit einem Finanzvolumen von 500 Millionen Euro jährlich (insgesamt 1 Milliarde Euro für zwei Jahre), aus dem Bundesländer Investitionen in die Strukturverbesserung – insbesondere Krankenhausschließungen, -zusammenschlüsse und Umwandlungen – kofinanzieren konnten. Für Pflegepersonal wurde ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet, das in den Jahren 2016 bis 2018 bis zu 660 Millionen Euro bereitstellte und 90 Prozent der Kosten zusätzlich eingestellten Pflegepersonals förderte. Ab 1. Januar 2017 ersetzte der Pflegezuschlag (500 Millionen Euro jährlich, verteilt nach Pflegekostenanteil) den bisherigen Versorgungszuschlag.

Mengensteuerung und weitere Regelungen

Das KHSG reformierte die Mengensteuerung im DRG-System zweistufig: Zunächst wurden Regelungen zur Einholung von Zweitmeinungen bei planbaren mengenanfälligen Eingriffen eingeführt, anschließend sollte die Mengensteuerung von der Landes- auf die Krankenhausebene verlagert werden. Zudem wurde mit dem KHSG die Pflichtbeteiligung ausgewählter Kalkulationskrankenhäuser an der DRG-Kalkulation durch ein Losverfahren eingeführt und die Notfallversorgung durch neue Regelungen zu Notfallzuschlägen für Krankenhäuser neu geordnet.

Das KHSG ist historisch relevant als erste umfassende Reform, die Qualität systematisch in die Krankenhaussteuerung integrierte – und damit die Weichen für die umfassendere Krankenhausreform durch das KHVVG 2024 stellte. Das PKM behandelt die Auswirkungen des KHSG und seiner Folgegesetzgebung auf Medizincontrolling und Qualitätssicherung in der Weiterbildung zum Medizincontroller (IHK).

FAQ

Warum hat das KHSG eine besondere historische Bedeutung für die Krankenhausqualität?

Das KHSG war das erste Bundesgesetz, das Qualität als eigenständiges Steuerungskriterium neben Versorgungskapazität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenhausplanung und -vergütung verankerte. Qualitätszuschläge, -abschläge und verbindliche Mindestmengen änderten die Anreizstruktur für Krankenhäuser grundlegend: Qualitätsdefizite haben seither direkte Vergütungskonsequenzen.

Was ist aus dem Krankenhausstrukturfonds des KHSG geworden?

Der mit dem KHSG eingerichtete erste Krankenhausstrukturfonds mit einem Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro (2016–2017) war zeitlich begrenzt. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) 2020 und dem KHVVG 2024 wurden weitere Fonds für digitale Transformation und strukturelle Neuausrichtung aufgelegt, die konzeptionell an den KHSG-Fonds anknüpfen.

Ist das KHSG noch in Kraft?

Das KHSG als Gesetz ist durch Inkrafttreten nicht mehr eigenständig – seine Regelungen wurden als Änderungen in SGB V, KHG und KHEntgG übernommen und gelten seitdem als deren Bestandteil. Nachfolgende Gesetze (KHZG, KHVVG) haben diese Regelungen teilweise weiterentwickelt und ergänzt.

Quellenverzeichnis

Bundesministerium für Gesundheit (BMG). (2015, 10. Dezember). Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG). bundesgesundheitsministerium.de. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhausstrukturgesetz-khsg

Bundesministerium der Justiz. (o. D.). § 136b SGB V – Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus. gesetze-im-internet.de. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__136b.html

Bundesministerium der Justiz. (o. D.). Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) – vollständiger Text. gesetze-im-internet.de. https://www.gesetze-im-internet.de/khg/

Zuletzt aktualisiert: 29.06.2026 | Geprüft von: Dominik Lindner, Ärztlicher Leiter Medizincontrolling, PKM