PPP-RL 2026: Sanktionen, Berechnungsformel und IQTIG-Nachweispflicht im Krankenhaus

Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) ist eine bundesweit verbindliche Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach § 136a Abs. 2 SGB V. Sie definiert zwingende Mindestvorgaben für das Personal in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen (KJP) sowie psychosomatischen Kliniken und Fachabteilungen nach § 108 SGB V in ganz Deutschland.

Mit dem Stichtag 1. Januar 2026 hat sich die Richtlinie von einer dokumentarischen Übergangsphase in ein scharfes, sanktionsbewehrtes Steuerungsinstrument verwandelt. Für Leistungen ohne Einhaltung der Mindestausstattung greift der Vergütungsausschluss nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 137 Abs. 1 SGB V. Krankenhäuser, die Nachweise versäumen oder Vorgaben unterschreiten, riskieren unmittelbare Budgetkürzungen und existenzbedrohende Erlösausfälle.

Geltungsbereich und Mindestvorgaben nach PPP-RL

Die PPP-RL gilt gemäß § 1 Abs. 2 PPP-RL bundesweit für alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser mit Einrichtungen der Erwachsenenpsychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Psychosomatik. Sie erstreckt sich über folgende Versorgungsformen:

• Vollstationäre Krankenhausbehandlung

• Teilstationäre Behandlung (Tageskliniken)

• Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung (StäB)

Die Richtlinie schreibt quartalsbezogene Mindeststunden, gemessen in Vollkraftstunden (VKS) statt reinen Stellenanteilen, für alle maßgeblichen Berufsgruppen vor: Ärztinnen und Ärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Pflegefachkräfte, Sozialarbeitende sowie Spezialtherapeutinnen und -therapeuten (z. B. Ergotherapie, Bewegungstherapie). Ausgleiche zwischen Berufsgruppen innerhalb definierter Verbünde (z. B. medizinisch-psychologische Säule oder soziotherapeutisch-pflegerische Säule) sowie zeitliche Verrechnungen sind nur nach den engen Grenzen des § 8 Abs. 3 PPP-RL zulässig. Es handelt sich ausdrücklich um verbindliche Mindeststunden, nicht um Richt- oder Anhaltswerte.

Das doppelte Sanktionsregime ab 2026

Das Bundessozialgericht hat die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Durchsetzungsmechanismen bestätigt (BSG, Urteil vom 19.12.2024, Az.: B 1 KR 17/23 R). Das Sanktionsregime unterscheidet ab dem Erfassungsjahr 2026 strikt zwischen der operativen Unterdeckung des Personals und der Verletzung formeller Meldepflichten:

1. Nichteinhaltung der Mindestbesetzung: Die Sanktionsrechnungsformel

Für die Erfassungsjahre gelten nach § 13 Abs. 5 und § 16 Abs. 2 PPP-RL Mindesterfüllungsquoten je Fachgebiet von aktuell (2026) 90 %.

Wird dieser Schwellenwert auf Berufsgruppenebene unterschritten, entfällt der Vergütungsanspruch anteilig. Die Höhe des finanziellen Vergütungsverlusts errechnet sich verbindlich nach der Formel:

• Personalkostenfaktor (0,65): Bildet den typisierten Personalkostenanteil an den Gesamtkosten der Behandlung ab.

• Sanktionsfaktor (1,0): Bestimmt die unmittelbare Härte des Vergütungsabzugs.

2. Verletzung der Mitwirkungspflicht: Tägliche Strafabschläge je Quartal

Unabhängig von der realen Personalausstattung zieht die Nichtlieferung oder nicht spezifikationsgerechte Bereitstellung der Daten unmittelbare Strafen nach sich. Werden Daten nicht termingerecht übermittelt, greift eine quartalsweise Progression:

• Es wird ein gestaffelter Abschlag fällig, der sich pro Quartal steigert und bis zu 20 € je vereinbartem Berechnungstag beträgt.

• Finanzielle Auswirkung: Für eine psychiatrische Durchschnittsklinik mit ca. 150 Betten führt ein ganzjähriges Versäumnis der Datenmeldung zu einer Sanktionszahlung von rund 500.000 €.

Technischer Paradigmenwechsel: IQTIG-Spezifikation statt Excel

Die bisherige quartalsweise Übermittlung über manuelle Excel-Servicedokumente ist für das Erfassungsjahr 2026 vollständig abgelöst. Die Nachweisführung nach § 11 Abs. 2 PPP-RL erfordert eine maschinenlesbare, automatisierte Datenübertragung im vorgegebenen XML-Format direkt an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und die zuständigen Landesaufsichtsbehörden.

Dateien, die Syntaxfehler aufweisen oder den Schemadefinitionen des IQTIG widersprechen, werden vom Server abgewiesen. Eine abgewiesene Datenlieferung gilt rechtlich als Nichtlieferung mit dem vollen Risiko der tageweise gestaffelten Sanktionen.

Prospektive Steuerung: Belegung und Besetzung synchronisieren

Um finanzielle Schäden zu vermeiden, können Kliniken nicht mehr rein retrospektiv agieren. Erforderlich ist eine kontinuierliche Gegenüberstellung zweier Kennzahlen:

1. Belegung: Berechnungsspezifische Belegungstage (abweichend von klassischen PEPP- oder BPflV-Tagen) bestimmen das geforderte Soll an Vollkraftstunden.

2. Besetzung: Tatsächlich geleistete Netto-Arbeitsstunden des therapeutischen Personals bilden das Ist.

Eine manuelle Abstimmung über Tabellenblätter ist fehleranfällig und hält IQTIG- und Wirtschaftsprüfungen selten stand. Der Einsatz einer spezifikationskonformen Software ist unverzichtbar, um Dienstpläne tagesaktuell an Belegungsschwankungen anzupassen, drohende Unterschreitungen vor Ablauf der Meldeperiode abzuwenden und den Vergütungsanspruch der Klinik lückenlos abzusichern.

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FAQ

Was passiert konkret, wenn eine Klinik die Mindestvorgaben nicht erfüllt?

Verfehlt ein Krankenhaus nach § 108 SGB V die Vorgaben der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL), verliert es gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 137 Abs. 1 SGB V unmittelbar seinen Vergütungsanspruch für psychiatrische und psychosomatische Leistungen.

Die wichtigsten Werte und Rechtsfolgen im Überblick:

• Erfüllungsquoten: Für Fachkliniken und Fachabteilungen gilt 2026 eine Mindestbesetzungsquote von 90 %.

• Berechnungsformel: Der Vergütungswegfall wird verbindlich berechnet über:

  Vergütungswegfall = (Fehlende Vollkraftstunden/ Gesamt-Soll) x 0,65 x 1,0

• Faktoren: Der Faktor 0,65 definiert den Personalkostenfaktor; 1,0 ist der Sanktionsfaktor.

• Konsequenz: Der resultierende Abschlag wird direkt vom Abrechnungsbudget der Klinik gegenüber den Krankenkassen abgezogen.

Was gilt, wenn die Datenmeldung nicht fristgerecht erfolgt?

Versäumt eine psychiatrische oder psychosomatische Klinik die Nachweispflicht nach § 11 Abs. 2 PPP-RL oder liefert Daten nicht nach IQTIG-Spezifikation, greifen unmittelbare Pönalen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht:

• Strafabschläge: Es wird ein gestaffelter Abschlag fällig, der pro Quartal ansteigt und bis zu 20 € je vereinbartem Berechnungstag beträgt.

• Finanzieller Schaden: Für eine psychiatrische Durchschnittseinrichtung mit beispielhaft 150 Betten führt ein vollständiger Meldeausfall zu Sanktionen von rund 500.000 €.

• Verbindliche Fristen: Die elektronische Jahresmeldung muss bis zum 15. Februar übermittelt werden; die finale Ausschlussfrist für Korrekturen endet am 1. März.

• Keine Kulanz: Excel-Servicedokumente sind abgelöst; fehlerhafte Datensätze werden vom IQTIG-Server automatisch abgewiesen und gelten rechtlich direkt als Nichtlieferung.

Gilt die PPP-RL auch für teilstationäre und stationsäquivalente Behandlungen (StäB)?

Ja. Die Richtlinie gilt für vollstationäre, teilstationäre und stationsäquivalente Krankenhausbehandlungen im Sinne von § 39 Abs. 1 SGB V, sofern die behandelten Patienten den Behandlungsbereichen gemäß § 3 in Verbindung mit Anlage 2 der PPP-RL zugeordnet werden können.

Quellenverzeichnis

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA). (o. D.). Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) gemäß § 136a Abs. 2 SGB V. g-ba.de. https://www.g-ba.de/richtlinien/113/

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA). (o. D.). Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik – Nachweisverfahren und IQTIG-Spezifikation. g-ba.de. https://www.g-ba.de/themen/qualitaetssicherung/vorgaben-zur-qualitaetssicherung/vorgaben-personalausstattung-psychiatrie-psychosomatik/

Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). (o. D.). QS PPP – Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik, Spezifikation 2026. iqtig.org. https://iqtig.org/qs-verfahren/qs-ppp/

Bundessozialgericht (BSG). (2024, 19. Dezember). Urteil B 1 KR 17/23 R – Rechtmäßigkeit der PPP-RL-Sanktionsregelungen. bsg.bund.de. https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_12_19_B_01_KR_17_23_R.html

Bundesministerium der Justiz. (o. D.). § 136a SGB V – Richtlinien zur Qualitätssicherung. gesetze-im-internet.de. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__136a.html

Bundesministerium der Justiz. (o. D.). § 136i SGB V – Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik. gesetze-im-internet.de. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__136i.html

Zuletzt aktualisiert: 29.06.2026 | Geprüft von: Christoph Köhnen, Geschäftsführer, PKM & Medconomy